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BVerwG, 27.02.2008 - 6 B 10.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 2 LA 648/07
- BVerwG, 27.02.2008 - 6 B 10.08
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 13 ME 80/08
Vermarktung der Erzeugung von Bio-Eiern durch Legehennen aus konventioneller …
(aa) Der Antragsgegner hat sich insbesondere nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 05.03.2008 - 6 B 10/08 -, V. n .b.) auf den Standpunkt gestellt, dass auch die Erteilung der in Nr. 3.3 vorgesehenen vorherigen Genehmigung nur durch ihn selbst erfolgen kann, während er in anderem Zusammenhang gegenüber der auch im vorliegenden Verfahren handelnden Kontrollstelle noch im Februar 2008 bestimmte Genehmigungsvoraussetzungen für die Genehmigung nach Nr. 3.3 aufgestellt hat und in diesem Zusammenhang auch die Genehmigungserteilung durch die Kontrollstelle für möglich gehalten hat, was dem Senat aus anderen - mittlerweile durch Beschwerderücknahme erledigten - Eilverfahren zur ökologischen Eiererzeugung bekannt ist.Das Verwaltungsgericht Oldenburg teilt gleichwohl in Anknüpfung an die Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 05.03.2008, aaO) die Einschätzung, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3.3 nur durch Verwaltungsakt der Kontrollbehörde erfolgen könne.
- OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12
Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung
Diese erfolgt durch Typisierung anhand von Fallgruppen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012, 5 C 22/11, NJW 2013, 629; BVerwG, Urteil vom 23. November 1993, BVerwG 1 C 21.92; BVerwGE 95, 294, 298; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2008, BVerwG 6 B 10.08, zit. n. juris, dort Rdnr. 7).